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Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.08.2022

Bizepssehnenabriss beim Beladen des Zustellfahrzeugs - Dienstunfall eines Postbeamten

Wenn ein Postbeamter beim Beladen seines Zustellfahrzeugs mit einem etwa 30 kg schweren Paket einen Abriss der Bizepssehne erleidet, stellt dies einen Dienstunfall dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.08.2022

SGB II: Kosten für Gasheizofen kann als einmaliger Bedarf anzuerkennen sein

Wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation eines Gasheizofens um Kosten für die Heizung i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.08.2022

Kindergeldanspruch für Spätaussiedler ab Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland

Spätaussiedler, denen diese Eigenschaft gem. § 15 des Bundesvertriebenengesetzes durch das Bundesverwaltungsamt bescheinigt wird, können bereits ab dem Zeitpunkt der Einreise einen Kindergeldanspruch haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.08.2022

Kein Anspruch auf Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften

Volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden nach Abschluss einer Erstausbildung während einer Zweitausbildung kindergeldrechtlich nur berücksichtigt, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.08.2022

Zum Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage

Wenn ein Grundstück durch einen öffentlichen Weg mit dem Pkw erreichbar ist, besteht kein Notwegerecht, wenn auf dem Grundstück eine Garage steht, die nur über das benachbarte Grundstück erreichbar ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.