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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.08.2019

Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO müssen auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht angerechnet werden

Passagiere haben bei Flugverspätungen oder -ausfällen keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung. Pauschale Ausgleichszahlungen der EU-FluggastrechteVO und Schadenersatz nach nationalem Recht sind miteinander zu verrechnen. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18).

Wegen der Beförderungsverweigerung bzw. der Flugverspätung hatten Luftverkehrsunternehmen Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung in Höhe von 600 Euro je Reisendem geleistet. In beiden Fällen stritten die Parteien darüber, ob diese Zahlungen nach der Verordnung auf die in der Höhe dahinter zurückbleibenden Ersatzansprüche angerechnet werden dürfen, die die Kläger auf der Grundlage der Vorschriften des deutschen Reisevertrags- bzw. Personenbeförderungsrechts geltend machten.

Der BGH entschied, dass nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dem Geschädigten diejenigen Vorteile zuzurechnen sind, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind und deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt. Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung diene nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden, sondern soll es dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen. Daher sei hier eine Anrechnung geboten.

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