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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.09.2020

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung setzt eine Entgeltumwandlung voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer i. S. des BetrAVG (Betriebsrentengesetz) ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI R 9/19).

Der alleinige Geschäftsführer einer GmbH hatte sowohl einen Pensionsanspruch aus einer arbeitgeberfinanzierten Zusage als auch eine zusätzliche Pension aus einer zwischen ihm und der GmbH vereinbarten Gehaltsumwandlung. Die beiden Ansprüche wurden bei der GmbH in einer Rückstellung zusammengefasst und mit dem Barwert bewertet. Das Finanzamt verringerte in der Bilanz den arbeitnehmerfinanzierten Teil der Pensionsrückstellung aber auf den Teilwertansatz.

Der BFH folgte in seiner Entscheidung der Auffassung des Finanzamtes. Die besondere Bewertung mit dem Barwert soll nach dem Gesetz nur für Zusagen auf Gehaltsumwandlungen gelten, die entsprechend § 1 Abs. 2 BetrAVG vorgenommen wurden. Die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer gem. dem BetrAVG und den übrigen steuerrechtlich als Arbeitnehmer eingestuften Personen sei auch nicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar verschiedentlich bereits entschieden, dass bei gleicher Leistungsfähigkeit die Steuerpflichtigen auch gleich hoch besteuert werden müssen. Hiervon kann es aber sachlich begründete Ausnahmen geben. Diese Ausnahmen können auch auf außersteuerlichen Förderungs- und Lenkungszielen beruhen, insoweit hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum. Der BFH sieht hier in dem Ziel, den Arbeitnehmern einen sofortigen unverfallbaren Anspruch auf eine Altersversorgung bei Entgeltumwandlung zu verschaffen, einen von diesem Grundsatz gerechtfertigte Ausnahme.

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