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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.09.2020

Nicht immer gilt „rechts vor links“ in einem öffentlichen Parkhaus

Ob in einem öffentlichen Parkhaus „rechts vor links“ gilt, hängt vom Charakter der Spuren ab. Wenn sie nur dem Such- und Rangierverkehr dienen, ist das nicht der Fall. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 6767/19).

Ein Mann fuhr mit seinem Auto über eine Rampe in ein öffentliches Parkhaus. Diese Spur kreuzte eine andere Gasse. Von dort kam ein anderes Auto und stieß mit ihm zusammen. Der Einfahrende verlangte vollen Schadenersatz, denn der Mann habe nicht gemäß „rechts vor links“ gewartet und daher den Unfall verursacht. Die Versicherung wollte allerdings nur die Hälfte zahlen. Sie war der Ansicht, vor Ort hätte das Gebot der Rücksichtnahme gegolten.

Das Gericht gab der Versicherung Recht. Die Vorfahrtsregel der Straßenverkehrsordnung „rechts vor links“ könne auch in einem öffentlichen Parkhaus gelten. Das hänge jedoch davon ab, ob die Spuren dem sog. ruhenden Verkehr dienen – also dem Suchverkehr – oder ob sie auch Straßencharakter haben. Hier habe die Fahrgasse des Autofahrers im Parkhaus dem Rangierverkehr gedient. Aber auch die Rampe sei nicht Teil des Fließverkehrs gewesen, denn an deren Ende und im Kreuzungsbereich befanden sich bereits Stellflächen. Daher sei stets mit Suchverkehr zu rechnen gewesen. So sei die „rechts vor links-Regelung“ nicht anwendbar gewesen. Das hälftig geteilte Verschulden sei angemessen.

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