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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.03.2020

Zivilrechtlicher Vergleich über „Schrottimmobilienfinanzierung“ wirkt nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht steuererhöhend

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass sich ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend auswirkt (Az. 13 K 1991/17).

Der Kläger hatte in 1995 eine mit zwei Bankdarlehen finanzierte Eigentumswohnung erworben, die er anschließend vermietete. In 2010 stellte er seine Zins- und Tilgungszahlungen ein. Daraufhin betrieb die Bank die Zwangsvollstreckung i. H. der Restschuld von rund 150.000 Euro. Der Kläger erhob Vollstreckungsgegenklage. Die Bank habe sich ihre Darlehensansprüche im Zusammenhang mit einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ durch arglistige Täuschung verschafft. Der Kaufpreis für die Wohnung (46,83 qm) habe 284.000 DM (145.206 Euro) betragen, die nach einem späteren Wertgutachten nur 68.100 Euro wert gewesen sei. In einem geschlossenen Vergleich leistete der Kläger eine Einmalzahlung i. H. von 88.000 Euro und die Bank verpflichtete sich, die Darlehen gegen den Kläger nicht weiter geltend zu machen. Das Finanzamt erhöhte die Einnahmen des Klägers aus Vermietung und Verpachtung, weil ihm durch den Vergleich seine Bankschulden zum Teil erlassen worden seien. Nach Ansicht des Finanzamtes ist die „Erlasssumme“ im Streitjahr 2012 teilweise als Rückzahlung von Schuldenzinsen zu behandeln und erhöht daher die Vermietungseinkünfte des Klägers.

Das FG Baden-Württemberg hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben. Der Vergleich rechtfertige nicht die Annahme, die Bank habe dem Kläger überzahlte Schuldzinsen oder einen überhöhten Kaufpreis erstatten wollen. Der Vergleich habe die rechtliche Wirksamkeit der Darlehensverträge eher bestätigt. Außerdem spreche gegen eine Rückabwicklung auch, dass der Kläger die Eigentumswohnung behalten habe.

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